EEG-Ausschreibung Teil 3: Das Ausschreibungsverfahren

12.04.2017 | News

Bild Windkraftanlage vor Feld

Anfang Mai 2017 findet die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land unter dem neuen EEG statt. Wir erklären, was bei der Teilnahme zu beachten ist.

Anfang Mai 2017 findet die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land ab einer Größe von 750 kW unter dem neuen EEG statt. Ausgeschrieben werden 800 MW, wovon maximal 258 MW auf die sogenannten "Netzausbaugebiete" entfallen dürfen.

Wer an der Ausschreibung teilnehmen möchte, hat einiges zu beachten.

1. Teilnahmevoraussetzungen/Präqualifikation

Berechtigt zur Teilnahme an der Ausschreibung sind Vorhaben mit wirksamer BImSchG Genehmigung. Die Genehmigung muss mindestens 3 Wochen vor Gebotstermin erteilt und zu diesem Zeitpunkt auch im Anlagen-/Stammdatenregister gemeldet worden sein. Entsprechende Nachweise sind zu erbringen.

Das Gebot muss sich auf die erteilte Genehmigung beziehen. Nachträgliche Änderungen in der Genehmigung sind im Rahmen des § 16 II S.2 BImSchG unproblematisch, wenn die durch die Änderung hervorgerufenen Auswirkungen gering sind und somit keine Änderungsgenehmigung erforderlich ist. Darüber hinaus muss das realisierte Projekt mit den Angaben in der erteilten Genehmigung übereinstimmen. Sonst kann bereits ein gegenüber der Genehmigung veränderter WEA-Typ problematisch werden.

Bei Gebotsabgabe muss eine Sicherheit in Höhe von 30 EUR/kW hinterlegt werden. Zudem wird eine Verfahrensgebühr in Höhe von 522 Euro pro Gebot fällig.

Bei Bürgerwindpark-Genossenschaften gelten teilweise vereinfachte Anforderungen. Dazu mehr in einem späteren Beitrag.

2. Gebotsabgabe

Die Bundesnetzagentur stellt bestimmte Formulare für die Gebotsabgabe bereit. Diese Formulare müssen zwingend verwendet werden. Gebote in anderer Form werden nicht berücksichtigt. Falls eine Bürgschaft als Sicherheit eingereicht werden muss, ist das entsprechende Bürgschaftsformular zu verwenden.

Alle notwendigen Angaben wie Gebotsmenge, Gebotswert usw. müssen vollständig in dem Gebotsformular eingetragen werden. Der Gebotswert ist in Cent/kWh, auf zwei Nachkommastellen genau und für den 100-Prozent-Referenzstandort anzugeben.

Mit dem EEG2017 wird das sogenannte "einstufige Referenzertragsmodell" eingeführt. Dadurch werden Gebote für neue Windenergieanlagen miteinander vergleichbar, unabhängig von der jeweiligen Windhäufigkeit des zugrunde liegenden Standorts. Über entsprechende Windgutachten wird die tatsächliche Standortqualität ermittelt und im späteren Betrieb kontinuierlich überprüft. Die bezuschlagte Vergütung wird bei schlechteren Standorten gegenüber dem 100-Prozent-Wert angehoben, bzw. bei besseren Werten abgesenkt.

Der vorgegebene Höchstpreis pro Kilowattstunde darf bei Gebotsabgabe nicht überschritten werden. 2017 beträgt er 7,00 Cent/kWh auf den 100-Prozent-Referenzstandort. Ab 2018 wird dieser Wert 8% über dem Durchschnitt der jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebote liegen, die an den letzten drei Gebotsterminen abgegeben wurden.

Eine weitere wichtige Änderung findet sich bei der Förderdauer: Sie beträgt jetzt genau 20 Jahre. Das bislang hinzugerechnete Rumpfjahr nach Inbetriebnahme entfällt künftig.

3. Verfahrensablauf und Zuschlag

Die eingegangenen Gebote werden nach ihren Gebotswerten in aufsteigender Reihenfolge sortiert. Bei Preisgleichheit gewinnt jeweils das Gebot mit der geringeren Leistung in MW. Das Einhalten der Formalien wird streng geprüft. Formfehler, wie beispielsweise die Gebotsabgabe ohne die dazu vorgesehenen Formulare, werden mit Ausschluss von der Ausschreibung sanktioniert. Gebote aus dem Netzausbaugebiet werden nur bis zum Erreichen der Mengenobergrenze von 258 MW in der ersten Ausschreibungsrunde, bzw. von 902 MW für das gesamte Jahr 2017, berücksichtigt. Allerdings wird das letzte bezuschlagte Gebot noch vollständig einbezogen, sodass die Obergrenze leicht überschritten werden kann.

Eigenerklärungen werden zunächst nur auf ihre Plausibilität überprüft. Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebene falsche Aussage kann aber zu einer rückwirkenden Entwertung des Gebots und zu einem Ausschluss aus künftigen Ausschreibungsrunden führen.

Dasselbe gilt auch, wenn ein Bieter mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte getroffen hat.

4. Direktvermarktung

Bei Gebotsabgabe verlangt das EEG noch keinen Nachweis für die spätere Direktvermarktung. Allerdings sollte für die Preisfindung der Faktor Direktvermarktung nicht außer Acht gelassen werden. Statkraft bietet an, bereits vor Gebotsabgabe und damit ohne festen Zuschlag, die Vermarktungskosten zu bestimmen und gegebenenfalls über einen Vorvertrag verbindlich zu fixieren.

Die erfolgreichen Bieter erhalten ein Zuschlagsschreiben. Die Zuschläge werden auf der Website der BNetzA bekannt gegeben.

Weitere Informationen über die erste Ausschreibungsrunde von Windenergie an Land finden Sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur